Wie die Ampel das zahlende Volk entlastet. Nicht.

„Ein sozi­al­po­li­ti­scher Skan­dal, dass der Lücken­schluss allein den Bei­trags­zah­len­den auf­ge­halst wird und gleich­zei­tig die Finan­zie­rungs­ver­ant­wor­tung des Bun­des bei der Refi­nan­zie­rung der Gesund­heits­kos­ten von Bür­ger­geld-Bezie­hern igno­riert wird.“

AOK-Vor­stands­che­fin Reimann

Für das kom­men­de Jahr wird mit höhe­ren Zusatz­bei­trä­gen zur gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung gerech­net. Wie das Bun­des­amt für Sozia­le Siche­rung mit­teil­te, hat der soge­nann­te Schät­zer­kreis errech­net, dass der Satz vor­aus­sicht­lich um durch­schnitt­lich 0,8 Pro­zent­punk­te auf 2,5 Pro­zent stei­gen wird. Als Grund wur­de eine pre­kä­re Finanz­la­ge der Kas­sen genannt.

Eine sozi­al­de­mo­kra­tisch geführ­te Regie­rung wür­de das doch sich ver­hin­dern, oder? Oder?

Die Finan­zie­rungs­lü­cke für 2025 wird auf fast 14 Mil­li­ar­den Euro bezif­fert.^[1]Ich will ja nicht schon wie­der mit den irr­wit­zi­gen Sub­ven­tio­nen für die Wind­ma­fia anfan­gen…

Erst nach und nach wird klar, was die Ampel da wie­der für einen neu­en Rohr­kre­pie­rer abzu­schie­ßen gedenkt. Gibt es eigent­lich irgend­et­was, das die kom­pe­tenz­neu­tra­le gelb-rot-grü­ne Trup­pe nicht verbockt?

Okay, war eine rhe­to­ri­sche Frage…

Eine Reform, die die Bei­trags­zah­len­den sehr viel Geld kos­tet, aber kei­ne bes­se­re Qua­li­tät bringt, ist fatal und darf kei­nes­falls kom­men. Die Ampel­ko­ali­ti­on soll­te ihre Plä­ne beer­di­gen und der Nach­fol­ge­re­gie­rung die Chan­ce geben, es mit einem neu­en Anlauf bes­ser zu machen.

Der Chef der Kran­ken­kas­se Bar­mer, Chris­toph Straub