Es gibt in Sachen Windkraftausbau eine Einigung mit der Restampel. Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion wird dann in der nächsten Woche in geänderter Form im Plenum beschlossen. Das hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Haase (Höxter) dem Pivit mitgeteilt. Doch es bleiben Fragen.
Kurz vor Ende der Legislaturperiode lenkt Rot-Grün demnach noch auf den Unionskurs ein und gibt dem Planungsrecht bei der Windkraft auf kommunaler und regionaler Ebene wieder den Vorrang. Haase: »Zukünftig können Kreise wieder rechtssicher beantragte Vorbescheide für neue Windkraftanlagen zurückstellen, wenn sie anderen Planungen, die vor dem Abschluss stehen, widersprechen.«
»Damit sorgen wir wieder für ein Stück Ordnung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien«, betont Haase. »Es war nicht nachvollziehbar, dass monatelange intensive Planungen auf kommunaler und regionaler Ebene zum Ausbau der Windkraft einfach unterlaufen werden konnten. Ich freue mich, dass mein Werben erfolgreich war und wir eine Einigung im Sinne der Akzeptanz beim Windkraftausbau erreichen konnten.«
Noch viele Fragen offen
Es scheint, als stünden da jetzt ein paar Leute mit heruntergelassenen Hosen da. Etwa beim Landesverband Lippe. Das könnte teuer werden, vor allem, wenn sich da jemand mit der Vorfinanzierung der Projekte auf Vorbescheids-Basis verzockt haben sollte. Anlass für Mitleid besteht aber keinesfalls.
Es gibt jedoch noch viele weitere offene Fragen: Was ist mit den nicht nach Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) beantragten Projekten – an der Gauseköte zum Beispiel? Und das sind in der Region nicht wenige. Darüber gibt die nachstehende Tabelle (auch) Auskunft.
Das Thema »Windkraft im Wald« ist noch lange nicht durch. Die jetzt erzielte Einigung ist bestenfalls ein Etappensieg, nicht mehr. Und dient vor allem dazu, vor der Bundestagswahl am 23. Februar eine Debatte in NRW einzufangen, die SPD, Grünen, FDP und auch der Union gefährlich zu werden drohte. Opium fürs Volk.
Die in den vergangenen Wochen plötzlich aufbrandende Empörung in politischen Kreisen über den angeblichen »Wildwuchs« – schon der Begriff ist Unsinn – ist auch einigermaßen verlogen. Im Pivit stand dazu schon vor einem Jahr einiges. Man konnte es wissen, wenn man wollte. Der Windkraft-Irrsinn, den wir jetzt erleben, ist das Ergebnis politischen Willens. In erster Linie von Schwarz-Grün in Düsseldorf, assistiert von FDP und der SPD. Da war und ist ein Kartell am Werk.[1]Seelenlose Abzocker…
Nicht vergessen bis zum 23. Februar.

Der wichtige Satz zur Einordnung der heutigen »Erfolgsmeldung« ist der letzte in der Legende. Kleine Subtraktionsaufgabe.
Anmerkungen
↑1 | Seelenlose Abzocker… |
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