Wer sich fragt, woher auf einmal die glühende Liebe lippischer Kommunen zur Windkraft sei es im Wald oder wo auch immer kommt, findet die Antwort ziemlich sicher in der Rede des Landrats zum Haushaltsentwurf 2025 – auch wenn das dort nicht ausdrücklich erwähnt wird. Axel Lehmann: »Die finanzielle Lage ist dramatisch, es gibt keine Spielräume mehr – die Luft ist raus!« Da müssen offenbar neue Geldquellen angezapft werden, egal wie.
Vor allem bei den Pflichtaufgaben, die Bund und Land den Kommunen aufs Auge gedrückt haben – und die nicht einmal ansatzweise gegenfinanziert würden – explodierten die Kosten. „Man kann uns nicht wie einen Packesel behandeln, dem man immer mehr Lasten auflädt und gleichzeitig das Futter wegnimmt. Wenn Berlin und Düsseldorf hier nicht bald gegensteuern und die Kreise, Städte und Gemeinden finanziell entlasten, droht uns der Kollaps“, erklärte der SPD-Politiker.
Beispiele für diese Schieflage seien im Haushaltsentwurf des Kreises Lippe für das Jahr 2025 zuhauf zu finden: So seien etwa die Ausgaben bei den Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung bundesweit innerhalb von gut zehn Jahren um stolze 85 Prozent in die Höhe geschnellt. Die Folge: Allein im kommenden Jahr müsse der Kreis Lippe eine Umlage in Höhe von 127,4 Millionen Euro an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) nach Münster überweisen – 7,8 Millionen mehr als 2024. Auch die Ausgaben bei der Pflege steigen immer weiter an. 2025 plant der Kreis Lippe hier mit Nettokosten von rund 32 Millionen Euro – 6,6 Millionen Euro mehr als noch 2022.
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