Ein paar lippische Kämmerer stecken hinter der Windkraft-Wende an der Gauseköte

Geld regiert die Welt. Vor allem, wenn es um Windkraft geht.

Es ist immer wie­der inter­es­sant, wie im Land des Her­mann Ent­schei­dun­gen von gro­ßer Trag­wei­te zustan­de kom­men. Auch als lang­jäh­ri­ger jour­na­lis­ti­scher Beob­ach­ter kommt man gele­gent­lich noch ins Stau­nen. Zum Bei­spiel bei der Fra­ge, war­um nun doch – wahr­schein­lich – sie­ben rie­si­ge »Wind­rä­der« im Teu­to­bur­ger Wald an der Gau­se­kö­te gebaut wer­den dür­fen. Ohne Rück­sicht auf den Natur­schutz. Ohne Rück­sicht auf den Arten­schutz. Ohne Rück­sicht auf den Was­ser­schutz. Ohne Rück­sicht auf den Land­schafts­schutz. Ohne Rück­sicht auf Belan­ge des Tou­ris­mus – ins­be­son­de­re der Adler­war­te Ber­le­beck. Ohne Rück­sicht auf die gro­ße Bedeu­tung des Wal­des für den Kli­ma­schutz.

Ein­zig und allein im Inter­es­se pri­va­ter Pro­fi­teu­re hat der Kreis Lip­pe in Abspra­che mit der Bezirks­re­gie­rung den mehr­fa­chen Sal­to rück­wärts voll­zo­gen und nun­mehr doch sein Pla­cet gege­ben, nach­dem er nur Wochen zuvor das Pro­jekt abge­lehnt hat­te. Und nur Tage, bevor der aktua­li­sier­te Regio­nal­plan sol­che Pla­nun­gen an sol­chen Orten auf Dau­er dan­kens­wer­ter­wei­se ver­hin­dert hät­te. Und das nur des­halb, weil die poli­tisch Ver­ant­wort­li­chen nach Fin­ger­zei­gen des (wie­der mal!) OVG Müns­ter kal­te Füße bekom­men hat­ten und Scha­den­er­satz­kla­gen der skru­pel­lo­sen Wind­kraft-Gewinn­ler fürch­te­ten. Sagen sie jedenfalls.

Wer hat die Aktion angestoßen und koordiniert?

Nur – was genau ist eigent­lich in den weni­gen Wochen pas­siert? War­um auf ein­mal die­se selt­sa­me Volte?

Nun, das ist leicht erklärt. Eini­ge Käm­me­rer der ins­ge­samt 16 lip­pi­schen Kom­mu­nen haben sich ver­bün­det – man könn­te auch sagen ver­schwo­ren – und den Kreis Lip­pe mas­siv unter Druck gesetzt. Da hat­te einer dran gedreht. Wie der Pivit schon ver­mu­tet hat­te.

Vor­der­grün­dig wird mit der Sor­ge argu­men­tiert, eine mög­li­che und even­tu­ell erfolg­rei­che Scha­dens­er­satz­kla­ge des Wind­kraft-Kar­tells kön­ne auf die Höhe der Kreis­um­la­ge durch­schla­gen. Und das mögen die eh schon klam­men Käm­me­rer gar nicht. Und deren Bür­ger­meis­ter auch nicht, die das Schrei­ben zwei­fel­los abge­seg­net haben.

So jeden­falls liest sich ihr Brief an den schei­den­den Land­rat Axel Leh­mann und die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den im Kreis­tag vom 11. März 2025. Also nur 15 Tage vor der Zie­hung der Mil­lio­nen-Lot­te­rie mit ihren fürst­li­chen Gewin­nen auf dem Hid­de­ser Berg.

Tat­säch­lich aber dürf­te noch ein ande­res Motiv dahin­ter­ste­cken. Die Kom­mu­nen nicht nur in Lip­pe haben längst einen begehr­li­chen Blick auf mög­li­che Ein­nah­men aus Pro­jek­ten der »Erneu­er­ba­ren Ener­gie« – und damit des Erneu­er­ba­ren Gel­des – gewor­fen. Die Wind­ba­ro­ne haben sie erfolg­reich ange­füt­tert. Das EEG bzw. nun Kli­ma- und Trans­for­ma­ti­ons­fonds (KTF). Wind­parks oder (zuneh­mend) Pho­to­vol­ta­ik mit kom­mu­na­ler Betei­li­gung und so. Damit kann man auf Kos­ten der All­ge­mein­heit pri­ma Koh­le machen. Und wenn’s um das schnel­le Geld geht, kann man schon mal die guten Manie­ren in der kom­mu­na­len Fami­lie ver­ges­sen. Und auch das Parteibuch.

Wobei die Strip­pen­zie­her sicher­lich eines haben. Ich neh­me an, es ist rot. Wäre ja nix Neu­es.

Fragt sich, wer genau das ange­zet­telt und orga­ni­siert hat. Das muss ja jemand schrei­ben, abstim­men und koor­di­nie­ren – kurz: in die Hand neh­men. Sicher jemand, der a) selbst stark enga­giert sein möch­te in der Ener­gie­ab­zo­cke und b) dem Plan Gau­se­kö­te immer schon sehr wohl­wol­lend begeg­net ist. Ganz egal, was die Bür­ger davon hal­ten. Schal­ten und spal­ten. Klin­gelt da was?

Also dem Pivit fällt da eigent­lich nur eine Stadt ein. ^[1]WV. Küm­mern!

Wer sich genau­er über die Akti­on der Kas­sen­hü­ter infor­mie­ren möch­te, kann das im fol­gen­den PDF des frag­li­chen Schrei­bens tun.

Gern gesche­hen.

Schrei­ben-der-Lip­pi­schen-Kaem­me­rer-wegen-Scha­dens­er­satz

Die Namen der Ver­ant­wort­li­chen sind ja hier nicht eigens auf­ge­führt. Aber das klärt sich, wenn man das ver­spä­tet ein­ge­tru­del­te drit­te Blatt des Schrei­bens kennt.^[2]Hin­weis: In der ers­ten Fas­sung die­ses Tex­tes ges­tern abend war auf­grund des zunächst feh­len­den drit­ten Blat­tes des Schrei­bens von allen 16 Käm­me­rern die Rede. Ist hier­mit kor­ri­giert. Man beach­te auch den Brief­kopf. Hier ist es auch schon:

8‑kaemmerer

Falls sich jemand fragt, wem Lip­pe-Det­mold die scham­lo­se Ver­hun­zung des Teu­to­bur­ger Wal­des an die­ser emp­find­li­chen Stel­le mit ver­hee­ren­den Fol­gen letzt­lich zu ver­dan­ken hat. 

Und schon wie­der so ein Punkt auf der immer län­ger wer­den­den Lis­te der Din­ge, die man am Wahl­tag 14. Sep­tem­ber 2025 beden­ken soll­te. Kom­mu­nal­wahl. Im Kreis und in den Städ­ten und Gemein­den Lip­pes. Ist ja nicht mal mehr ein hal­bes Jahr hin. Wahl­tag ist Zahltag.

Immer­hin ist aber auch fest­zu­hal­ten, dass acht lip­pi­sche Kom­mu­nen sich nicht vor den Det­mol­der Kar­ren haben span­nen lassen.