
Die Grünen in der Region sehen ihre Felle davonschwimmen. Auf dem Silberbach zum Beispiel. Gut beobachtet. Nachdem sie in der Landesverbandsversammlung die Planung und den Bau von zig Industriewindanlagen im Raum Horn-Bad Meinberg und Schlangen rückhaltlos und einstimmig mit den anderen beiden Parteien SPD und CDU befürwortet haben, versuchen sie nun die 180-Grad-Wende und fliegen dabei erwartungsgemäß argumentativ aus der Kurve.
Ihr Versuch, mit einer windungsreichen Stellungnahme dem Wahlvolk wieder einmal Sand in die Augen zu streuen, ist ebenso durchsichtig wie unehrlich. Er macht nichts besser, aber alles schlimmer. Die Quittung wird sicher am 23. Februar in der Wahlkabine ausgestellt werden. Die Bürger mögen sich einmal verkackeiern lassen, aber ganz sicher nicht zweimal hintereinander von denselben Leuten.[1]Das gilt nebenbei bemerkt auch für SPD, FDP und CDU in allen in Lippe relevanten Gremien.
Vertrauen futsch! Was gibt es da nicht zu verstehen?
Neuerdings befinden die Grünen-Abgeordneten in der Versammlung – Annette Paschke-Lehmann, Moritz Ilemann und der Bundestagsabgeordnete Robin Wagener – angesichts des beinharten Widerstands: »Wir haben sehr erhebliche Zweifel, ob eine verträgliche Umsetzung der beantragten Anlagen in Horn-Bad Meinberg möglich ist. Wir beantragen darum eine weitere gemeinsame Beratung in der Verbandsversammlung über den Fortgang des Verfahrens.«
Nächste Gelegenheit dazu wäre, wenn gewünscht, am Mittwoch, 22. Januar 2025, im Schloß Brake in Lemgo.
»Vertrauensvolles Miteinander«
Es klingt wie blanker Hohn, wenn ausgerechnet aus den Reihen des Landesverbandes nun auf einmal festgestellt wird: »Der Landesverband Lippe, die Stadt Horn-Bad Meinberg und die Naturschutzverbände brauchen das vertrauensvolle Miteinander. Wir appellieren an alle und wollen unseren Teil dazu beitragen, das wieder herzustellen.«
Es folgt ein bisschen Folklore – »für Klima- und Umweltschutz, Energiewende, die Bewahrung unseres lippischen Erbes und das Wohl der Lipperinnen und Lipper«, bevor listig die finanzielle Leimrute ausgelegt wird: »Dieses Vertrauen wäre auch wichtig, um miteinander prüfen zu können, wie z. B. in Horn-Bad Meinberg gemeinsam von Stadt und Landesverband mit einer Beteiligung am Wildnisfonds der Naturschutz und die jeweilige Finanzlage verbessert werden können.«
Nachtigall, ick hör’ dir trapsen…
Dass echte Einsicht nicht eingetreten ist, ergibt sich aus den folgenden Absätzen: »Auch wenn durch die aktuellen Anstrengungen Deutschland schon einen deutlichen Schritt aus der fossilen Abhängigkeit gegangen ist und bereits über 60 Prozent des Stroms sauber und erneuerbar erzeugt wird, ist noch deutlich mehr erforderlich. Deshalb ist die Erzeugung von erneuerbarer Energie auch für den Landesverband der richtige Weg.«
Damit ist klar, wo die Reise hingeht. Mit der lippischen Landschaft, ihren Lebensräumen und Natur – aber auch mit den sogenannten Grünen.
Ernsthaftigkeit des Widerstands wird in Frage gestellt
Immerhin wurde erkannt: »Die Akzeptanz beim Ausbau von Wind und Solar ist entscheidend für einen zügigen Ausbau.«
Aber dann kommt so ein wachsweicher Quark wie dieser hier, mit dem sich die grünen Autoren über die empörte Bürgerschaft augenscheinlich lustig machen: »Die Umsetzung der derzeit in Horn-Bad Meinberg geplanten Anlagen scheint dies vor Ort zu gefährden.«
»Scheint zu gefährden«? Geht’s noch?
Es wird die Menschen um Horn-Bad Meinberg, Leopoldstal, Veldrom etc. interessieren zu hören, warum die im Eigentum des Landesverbandes stehenden und bewirtschafteten Wälder so aussehen, wie sie teilweise aussehen. Denn die Grünen stellen fest: »Auf unsere grüne Initiative hin hat die Verbandsversammlung beschlossen, eine immer weitere Bewirtschaftung des Waldes nach ökologischen und nachhaltigen Kriterien vorzubereiten.«

Das führe nach anderen Schäden im Wald aber potenziell zu einer weiteren Reduzierung der Einnahmen aus dem Wald. Es sei im Interesse der Kulturarbeit des Landesverbandes Lippe für die Lipperinnen und Lipper erforderlich, andere Finanzierungen als den Verkauf von Holz zu erschließen. Die Grünen: »Wir halten die Erzeugung von erneuerbaren Energien in Lippe für den richtigen Weg und sehen darin neben dem Klimaschutz, der Energiesicherheit und Einnahmen für den Landesverband zusätzlich auch Chancen für die betroffenen Städte und Gemeinden und die örtlichen Gemeinschaften durch finanzielle Beteiligungsformen und Ausgleichszahlungen.«
Grüne wollen Ablehnung mit Geld verschwinden lassen
Wieder die alte Masche des Windkraftkartells: Kannst du den Widerstand nicht brechen, kaufe die Gegner.
Vor mehr als einem Jahr haben die Grünen nach eigenen Angaben die Verwaltung des Landesverbandes beauftragt zu prüfen, an welchen Stellen die Erzeugung durch Wind und Sonne potenziell in Betracht kommt, »und sie beauftragt, ohne weitere Beteiligung der Politik gegebenenfalls für die konkretere Prüfung Voranträge zu stellen.«
Dann versuchen die Grünen, sich nach bekannter Manier mit viel Bla Bla aus der Affäre zu eiern: »Natur- und Umweltschutz, Klimaschutz und der kulturelle Auftrag des Landesverbandes Lippe und auch die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner sind jeweils wichtig und müssen in Einklang gebracht werden. Denn der Ausbau der Windenergie in Deutschland braucht Akzeptanz. Die Arbeit des Landesverbandes ist auf das partnerschaftliche Miteinander mit den Städten und Gemeinden, den gesellschaftlichen Kräften und das Vertrauen der Menschen in Lippe angewiesen.«
Immerhin haben die Bürger (und Wähler) es vermocht, bei den Grünen »erhebliche Zweifel« zu wecken, »wie ein Bau dieser Windkraftanlagen mit diesen Zielen überein zu bringen ist.«
Das ist leicht beantwortet: Gar nicht.
Man muss wohl so lange wie Frau Paschke-Lehmann oder Herr Ilemann auf den zentimeterdicken Filzteppichen der lippischen Politik wandeln, um nicht mehr zu merken, wie armselig dieser Versuch ist, Wähler und Bürger gleichermaßen einzulullen.
Die Lächerliche Lackmann-Zeitung (LLZ) mag solch ein Pamphlet unkommentiert in Gänze abdrucken – und hat es ihrem Ruf folgend auch getan. Der Pivit ganz sicher nicht.
Anmerkungen
↑1 | Das gilt nebenbei bemerkt auch für SPD, FDP und CDU in allen in Lippe relevanten Gremien. |
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Durch die Handlungen des Landesverbandes und der Grünen, SPD, CDU und FDP wird kräftig für ein Kreuz bei der AfD geworben, die ja alle Windkraftanlagen beseitigen und dafür die Atomkraft wieder einführen will . Auch die sonstigen demokratischen Parteien arbeiten kräftig an der Stärkung der AfD. Voran die CDU. Wo bleibt die SPD? Soll später keiner mal sagen, es hätte keiner davon gewusst. Alice Weidel lacht sich ins Fäustchen, wie sich die demokratischen Parteien gegenseitig masakrieren, weil sie das Volk und dessen Meinung missachtet haben. Sie schreitet mit Riesenschritten auf die stärkste Partei bei der nächsten Bundestagswahl zu. Dann Demokratie: Gute Nacht! Noch ist es 5 vor Zwölf.
Die dem Beitrag zugrundeliegende Pressemitteilung der Grünen in der LVL-Versammlung offenbart ziemliche Abgründe – wenn man sie denn richtig liest:
Die Worte „Ökosystem“, „Biotop-Verbund“, „Artenschutz“, „Erholungsraum“, Kurbetrieb“, „Tourismus«, etc. finden sich im Text allesamt nicht wieder- nicht einmal das Wort »Wald« fällt.
Stattdessen wird wiederholt auf den „sozialen Frieden in Horn Bad Meinberg“ abgestellt.
Die Gemeinde Schlangen dagegen wird dagegen mit keinem Wort erwähnt.
Dementsprechend ist diese Pressemitteilung als das aufzufassen, was sie wohl sein soll:
Ein Vorschlag zu einem Kuhhandel:
Die 13 LVL-Bauvorhaben im Horner Wald werden fallengelassen, die 11 in den Wäldern auf Schlangener Grund sollen gebaut werden.
Soweit die Linie Robin Wagener.
Bleibt die vage Hoffnung auf Vernunft und Weitsicht bei Kreis und Bezirksregierung, sich der durch Landes- und Bundespolitik entstandenen Wild-West Willkür entgegenzustemmen.
Die Planungshoheit für Standorte von Windenergieanlagen gehört in die öffentliche Hand, nicht in die von Investoren, Projektierern und Großgrundbesitzern.