Denk ich an Deutschland in der Nacht …

Also, min­des­tens eine Sache haben die Regie­rungs­par­tei­en auf jeden Fall gemein­sam. Bei­de stel­len die seit Men­schen­ge­den­ken schlech­tes­ten und unsym­pa­thischs­ten Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den im Bun­des­tag. Und das bedau­er­li­cher­wei­se auch noch gleichzeitig. 

Jedes Mal, wenn Jens Spahn oder Mat­thi­as Miersch oder bei­de zusam­men auf­tre­ten, wie gera­de wie­der in Kiew, ent­schei­det sich in die­sem Land wie­der jemand, nicht (mehr) CDU bzw. SPD zu wäh­len. Das ist viel­leicht nicht schön für die Betrof­fe­nen, aber so ist es nun ein­mal. Auch wenn ihre per­sön­li­chen Peer­groups, die in die­sem Fall deckungs­gleich sind, das anders sehen.

Bei­de haben, zuge­ge­ben, kei­nen leich­ten Job. Aber wenn’s ein­fach wäre, könn­te es ja jeder. Und jemand, der sich für kanz­ler­taug­lich hält, soll­te min­des­tens eine Frak­ti­on geräusch­los und effek­tiv füh­ren kön­nen und nicht einen Skan­dal nach dem ande­ren auf­häu­fen. Und wer schon als Gene­ral­se­kre­tär eine Fehl­be­set­zung war, soll­te der Ver­su­chung wider­ste­hen, dem Ruf an die Frak­ti­ons­spit­ze zu fol­gen. Pro­por­ze oder Quo­ten zu bedie­nen, reicht da halt nicht. Auch wenn das seit vie­len Jah­ren so im Hand­buch des klei­nen Par­tei­freunds steht.

Das gilt umso mehr, weil in Ber­lin längst wie­der das Gespenst der Ampel umgeht. Der grö­ße­re Teil der Schul­den-Jun­ta frem­delt mit so ziem­lich allem, was sie da in den Koali­ti­ons­ver­trag hin­ein­ver­han­delt haben (las­sen). Und der Juni­or­part­ner macht trotz unter­ir­di­scher Wahl­er­geb­nis­se immer noch einen auf breit­bei­nig und benimmt sich, als wäre er a) im Wahl­kampf und b) unka­putt­bar und sei es c) sei­ne vor­nehms­te Auf­ga­be, die Uni­on vor sich her zu trei­ben. Dabei ver­su­chen die Sozi­al­de­mo­kra­ten in Wahr­heit ledig­lich dem Ver­we­sungs­ge­ruch zu ent­kom­men, der die Par­tei umweht.

Es ist nicht nicht lan­ge her, da san­gen Merz, Kling­beil und Söder im Forum des Bun­des­ta­ges vor der Pres­se und unter den Augen stau­nen­der Mit­ar­bei­ter und Abge­ord­ne­ten auf den Bal­ko­nen »Jetzt geht’s lohoooos!«. Da hat­ten sie sich gera­de noch mit dem schon abge­wähl­ten Bun­des­tag auf den letz­ten Metern der Murks-Ampel und unter täti­ger Mit­hil­fe der Grü­nen eine Mehr­heit für ein paar Grund­ge­setz­än­de­run­gen erschli­chen, mit denen sie die Schul­den­brem­se lösen konn­ten. Nicht weni­ger als das Para­dies bricht aus, so die Botschaft.

Inzwi­schen ist davon kei­ne Rede mehr. Ledig­lich bei der Rüs­tungs­in­dus­trie wird noch Scham­pus gesof­fen. Kling­beil, in sei­ner eige­nen Par­tei bes­ten­falls noch gedul­det, redet nur noch von Haus­halts­lö­chern und – guter Witz! – mahnt zum Spa­ren. Struk­tur­re­for­men? Fehlanzeige.

Nichts hört man von dem Sozi­al­de­mo­kra­ten und Kum­pel von Ex-Kanz­ler Scholz, wie er Steu­er­hin­ter­zie­hung und Machen­schaf­ten à la Cum-Ex unter­bin­den will. Da wären Mil­li­ar­den zu holen. Eben­so mit einer Digi­tal-Steu­er, wie ande­re Län­der sie längst haben und damit die glo­ba­len Daten­kra­ken kräf­tig zur Kas­se bit­ten. Aus­ge­rech­net unter SPD-Regie hat die Debat­te um die Staats­fi­nan­zen schwe­re sozia­le Schlag­sei­te. Das ver­ste­he wer will.

Kanz­ler­chen Merz barmt, man kön­nen sich den Sozi­al­staat nicht mehr leis­ten, ver­gisst aber nie die Not­wen­dig­keit von prak­tisch unbe­grenz­ter Auf­rüs­tung zu erwäh­nen. Gar­niert mit einem Treue­schwur und Blan­ko­schecks an die Adres­se Kiews.^[1]Links ist nicht vor­bei

Man kommt schon nach weni­gen Mona­ten um die Erkennt­nis nicht her­um: Merz gestal­tet und führt nicht. Er fährt nur auf Sicht. Innen- wie außen­po­li­tisch. Ein paar schö­ne Bil­der – wie aus Tou­lon – ver­schlei­ern das nur. 

Lin­ke und Grü­ne nör­geln auf allen Kanä­len, müs­sen sich aber nie die Mühe machen, pro­duk­ti­ve Vor­schlä­ge ein­zu­spei­sen. Was ins­be­son­de­re den Grü­nen auch schwer fie­le, da nie­mand ver­ges­sen hat, wem wir einen Groß­teil der gra­vie­ren­den (wirt­schaft­li­chen) Pro­ble­me zu ver­dan­ken haben. Die pri­mär Ver­ant­wort­li­chen haben sich ja gera­de vom Acker gemacht.

Die­ser Staat kann es nicht.

Hen­drik Wieduwilt

Der angeb­lich belieb­tes­te deut­sche Poli­ti­ker Boris »Pis­to­le­ro« Pis­to­ri­us redet im Goeb­bels-Sprech von Kriegs­tüch­tig­keit, kommt dem Ziel man­gels der Basics aber nicht näher. Und das trotz der dicken Schul­den-Ber­ta. Viel­leicht man­gelt es eher an Din­gen, die man nicht kau­fen kann. Die lin­ke Weib­lich­keit der Sozis aus Ost und Süd und West begreift sich immer noch ledig­lich als Schutz­macht der Sozi­al­staats­pro­fi­teu­re aus aller Her­ren Län­der, wäh­rend sich Arbeit­neh­mer – ja, die gibt es tat­säch­lich auch noch, wenn­gleich in schwin­den­der Zahl – zuneh­mend fra­gen, war­um und wie sie die­sen Zir­kus eigent­lich finan­zie­ren sol­len, wo sie doch selbst kaum noch über die Run­den kom­men. Fleiß hin oder her.

Dann noch ein biss­chen teu­re Ber­li­ner Sym­bol­po­li­tik für die jewei­li­ge Kli­en­tel. Das soll dann der ver­spro­che­ne Poli­tik­wech­sel sein.^[3]Und was die irr­lich­tern­de CDU-Kano­ne von der Ley­en in Brüs­sel da so treibt, ist noch mal ein The­ma für sich. Da kommt das dicke Ende auch nach. ^[4]Nach­trag: Na, was habe ich gesagt…

Wem das wohl nützt? Merkt ihr selbst, ne?