Das Amazon-Verteilzentrum in Belle bei Horn-Bad Meinberg ist nicht nur ein steter Quell des Geldes für Jeff Bezos, sondern auch der Freude für alle, die damit nolens volens zu tun haben. Motto: Gewinne privatisieren, Kosten abwälzen.
So soll der Ausschuss für Stadtentwicklung und Liegenschaften der Stadt Horn-Bad Meinberg am heutigen 3. September beschließen, dass im Industriepark Lippe eine Parkplatz-WC-Anlage errichtet wird und die Verwaltung die Planungen dazu aufnimmt.
Für diese Investition sollen im nächsten städtischen Haushalt 200.000 Euro veranschlagt werden. Darüber hinaus entstehen der Stadt weitere laufende Kosten für Unterhalt, tägliche Reinigung, Wasser und Abwasser etc., die noch nicht abschätzbar sind.
»Vor der Ansiedlung von Amazon gab es das Problem mit den vielen parkenden Lastwagen und der damit leider verbunden Vermüllung im Industriepark Lippe nicht. Außerhalb des Amazon Geländes gibt es momentan auch keine offiziellen LKW-Parkplätze im Industriepark. Warum soll die Stadt Horn-Bad Meinberg dafür weitere wertvolle eigene Flächen zur Verfügung stellen und die WC-Anlagen für Amazon finanzieren?« fragt Cord Heithecker, der sich jetzt bei der Kommunalwahl für Die Linke um einen Sitz im Stadtrat bewirbt.
Der Flächenkauf und die Finanzierung der Errichtung der Anlagen seien die originären Aufgaben von Amazon; dies hat die Stadt nicht zu subventionieren. Auf der geplanten Parkplatzfläche könnte sich auch ein weiterer Industriebetrieb ansiedeln. Durch den Verkauf dieser Fläche hätte die Stadt dann sogar Einnahmen. »Derartige Probleme sind von anderen Amazon Logistiklager-Standorten lange bekannt. Handelt es sich hier um eine erneute Fehlplanung zu Lasten des Steuerzahlers?“ so der Agrarexperte und Landwirt.
»Mir bereiten die städtischen Finanzen große Sorgen: Deshalb ist es mir ein dringendes Anliegen, Transparenz in die Verträge und Geldflüsse rund um die Ansiedlung von Amazon zu bringen. Seit über drei Jahren fordere ich von unserer Verwaltungsspitze eine Übersicht aller Kosten bezüglich der Ansiedlung von Amazon nach dem Informationsfreiheitsgesetz, bisher leider erfolglos«, moniert Heithecker. »Und deshalb kandidiere ich auch in meinem Heimatwahlbezirk für die Partei Die Linke für einen Sitz im Rat der Stadt Horn-Bad Meinberg. Bürger haben das Recht zu erfahren, was uns Amazon schon gekostet hat und uns immer weiter kosten wird.«
Diana Ammer, langjähriges Ratsmitglied, bemängelt darüber hinaus, dass der alte Rat mit diesem Beschluss den Entscheidungen des zukünftigen Rates vorgreifen würde und damit dessen Entscheidungsmöglichkeiten über zukünftige Haushaltsplanungen einschränken würde – »ohne nachvollziehbaren Grund und in undemokratischer Weise«.
Auch Ammer moniert das Fehlen jeder Transparenz und den Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz in der Haushaltsplanung. Auch sie fordert seit Jahren die Auflistung aller bisherigen und noch zu erwartenden Kosten in Bezug auf die Ansiedlung von Amazon und die Erweiterung des Industrieparks. »Die Inhalte der Verträge zwischen der Stadt und Amazon sowie der Stadt und drei Landwirten in Verbindung mit der dauerhaften Bereitstellung von Artenschutzflächen werden nach wie vor unter Verschluss gehalten,« resümiert die Stadtverordnete.
Vorlage_VL-1068–20-25
Die Mehrheit des Rates der Stadt Horn-Bad Meinberg stimmt immer noch gegen die eigene Stadt, statt für die Stadt und schränkt damit den Spielraum des zukünftigen Rates erheblich ein.
Außerdem wird dabei der eigene einstimmige Beschluss von vor zehn Jahren vergessen, die Stadt zu einer barrierefreien Stadt zu entwickeln.