
Also, das war heute keine Sternstunde des Parlamentarismus in D’land. Die Verhältnisse, sie sind nicht so.
Da ist der abgewählte Bundestag, der schnell noch Geschichte schreiben will oder es zumindest vorgibt. Da ist der Mann von der CDU, der sich das Kanzleramt zutraut und nicht einmal 14 Tagen nach der Wahl, lange bevor er tatsächlich Kanzler ist, das wichtigste Kapital eines Politikers völlig verspielt hat. Es kam in vielen Debattenbeiträgen vor, dieses »Wer soll Ihnen eigentlich noch irgendwas glauben?« – von Grünen (Droege, Banaszak und Audretsch) über Linke (Reichinnek) und BSW (Wagenknecht) bis zu fraktionslosen Abgeordneten wie Joana Cotar. Und alle hatten recht.
Auch das Werben und Drängen von der SPD wirkt seltsam und irreal, abgehoben, weltfremd. Sie, die Mega-Verlierer der Bundestagswahl 2025, tun so, als hätten sie ein Mandat für ein abnormes, gigantisches Schuldenpaket mit olivgrüner Färbung. Haben sie nicht.
Da werden die Grünen in die Ecke der beleidigten Leberwurst gestellt. Unklug und falsch. Da wird ihnen eine ungute Emotionalität unterstellt. Da kann sich Hubertus Heil im letzten Satz seines Redebeitrags, gemünzt auf die Grünen, ein »kleinkariert« nicht verkneifen. Oops.
So geht das alles nicht. Die Schuldenbombe mit ihren drei Grundgesetzänderungen darf so niemals beschlossen werden. Nächste Woche wird es sich erweisen.
Merz muss zittern. Und dafür ist niemand anderes verantwortlich als er selbst.
Dann wählen wir bald halt noch einmal. Das wäre unschön, aber kein Drama. Und CDU sowie die SPD insbesondere bekämen die Quittung für diesen schäbigen, von parteipolitischer Willkür gekennzeichneten Wahlbetrug zum Zwecke der Verteilung von Wahlgeschenken.