Regierungsbankrotterklärung

Tja, in einer eigent­lich erst kur­zen und doch an Tief­punk­ten nun wahr­lich nicht armen Regie­rungs­zeit war die heu­ti­ge Regie­rungs­er­klä­rung einer der tiefs­ten. Der Mann, der so tut, als sei er der Kanz­ler aller Deut­schen, ver­mit­telt zuneh­mend den Ein­druck, dass die­se Koali­ti­on aus SPD, Grü­nen und FDP rei­ner Selbst­zweck ist und sich die Regeln so hinbiegt, […]

Rote Bananen

Im Unter­su­chungs­aus­schuss zur Cum-Ex-Affä­­re wur­den Lap­tops ent­wen­det, die Olaf Scholz schwer belas­ten könn­ten. Dass in Deutsch­land wich­ti­ge Beweis­mit­tel ver­schwin­den, ist aber kein Ein­zel­fall. Die Bun­des­re­gie­rung löscht Beweis­ma­te­ri­al. In was für einem Land lebe ich eigent­lich? Ist das geleb­te grün-rote Demokratie?

Die Ampel ruiniert das Land

Die Wirt­schafts­po­li­tik der Bun­des­re­gie­rung droht schwe­re Schä­den in Deutsch­land anzu­rich­ten. Quit­tung für ver­fehl­te Wirt­schafts­po­li­tik Ja ach. Was für eine Über­ra­schung… Der über­fäl­li­ge Rück­tritt des soge­nann­ten Wirt­schafts­mi­nis­ters wäre ein Anfang. Aber das reich­te nicht. Die­ses Land geht nicht nur wirt­schaft­lich vor die Hun­de, son­dern auch poli­tisch, gesell­schaft­lich, sozi­al. Die trans­for­ma­ti­ve Indus­trie­po­li­tik droht eher unse­re Wirt­schafts­ord­nung zu deformieren, […]

In etli­chen Mel­dun­gen heu­te über Polit-Tou­ris­ten in Kiew war immer nur von Macron, Scholz und Draghi die Rede. Tat­säch­lich waren es aber vier (!) Besu­cher. Dass der rumä­ni­sche Prä­si­dent Klaus Johan­nis eben­falls dabei war, habe ich erst erfah­ren, als ich eine öster­rei­chi­sche Nach­rich­ten­sei­te gele­sen habe. Dabei spielt Rumä­ni­en in die­sem Kon­flikt als unmit­tel­ba­rer Nach­bar der Ukrai­ne eine extrem wich­ti­ge Rol­le in vie­ler­lei Bezie­hung. Deut­sche Medi­en – kanns­te kni­cken! Erbärmlich.

Irrungen und Wirrungen

Eigent­lich fän­de ich es ganz char­mant, wenn Redak­tio­nen sich etwas genau­er anse­hen wür­den, wen sie da als »Exper­ten« anzap­fen. Klar, gei­le Zei­le und so. Popu­la­ri­ty. Klicks. Ver­ste­he ich alles. Aber wenn es um Pro­gno­sen geht, was die Lie­fe­rung von schwe­ren Waf­fen an die Ukrai­ne angeht (und die Fol­gen sol­cher Maß­nah­men), wäre mir doch bedeu­tend woh­ler, wenn […]

Die Wiederholung eines schweren Fehlers

Wie lan­ge will Olaf Scholz noch war­ten? Was hier gefor­dert wird, hal­te ich nicht nur für völ­lig falsch – es wäre ein sui­zi­da­ler, ein auch für vie­le ande­re töd­li­cher Feh­ler. Außer­dem ist das genau die Den­ke, die uns und die Ukrai­ne über­haupt erst in die­se Lage gebracht hat.

Ein böser Traum

Robert Habeck (!) von den Grü­nen (!) tin­gelt durch die Welt und bet­telt die schlimms­ten Men­schen­schän­der an: Ver­kauft mir bit­te, bit­te eure fos­si­le Ener­gie. Alles was ihr habt! So viel wie geht!! Weil: Abhän­gig­kei­ten vom bösen Rus­sen redu­zie­ren. Die erle­se­ne Iro­nie die­ses Vor­gangs könn­te sich nie­mand aus­den­ken. Weil: total absurd. Trotz­dem sehr real. Gleich­zei­tig (!) singt […]

Bonne chance, Monsieur Macron!

Ich sage es nur ungern, aber was die Bemü­hun­gen um einen Waf­fen­still­stand und Ver­hand­lun­gen mit Mos­kau angeht, traue ich per­sön­lich dem fran­zö­si­schen Prä­si­den­ten Macron mehr (zu) als jedem/jeder (!) aus der amtie­ren­den Regie­rung in Ber­lin. Frank­reichs Prä­si­dent Emma­nu­el Macron hat sei­nen rus­si­schen Kol­le­gen Wla­di­mir Putin anläss­lich der Frie­dens­ge­sprä­che mit der Ukrai­ne dazu auf­ge­for­dert, ins­be­son­de­re Offensiven […]

Unter Scholz in den Krieg

Vor 24 Tagen erst habe ich mei­ne unmaß­geb­li­che Mei­nung kund­ge­tan, dass der Herr Scholz von der SPD auf dem bes­ten Weg sei, als tra­gi­sche Gestalt in die Geschich­te ein­zu­ge­hen. Ich habe hin­zu­ge­fügt: »Mei­ne Mei­nung: Zwei Drit­tel des Weges hat er schon geschafft.« Ich muss mich kor­ri­gie­ren. Der Bun­des­kanz­ler mit sei­ner gelb-grü­­nen Entou­ra­ge ist bes­ser zu […]

Scholz redet und sagt nichts

Ich weiß nicht, wer Scholz die­se blut­ar­me Anspra­che geschrie­ben hat, die ich eben gesehen/gehört habe. Aber er soll­te sich einen neu­en Job suchen. Das war nichts, gar nichts. Aber eines ist deut­lich gewor­den: Scholz sichert sich ab. Der Sub­text die­ser Anspra­che lau­tet: Ich bin nicht schuld.

Echt krasse Sache

»Trup­pen­ver­schär­fun­gen«, »wahn­sin­nig gro­ße Fol­gen und Kon­se­quen­zen«, »brenz­lig« … Stam­mel­di­plo­ma­tie Und so »redet« unse­re oliv­grü­ne »Außen­mi­nis­te­rin« in der größ­ten Kri­se seit lan­gem. Fehlt eigent­lich nur »krass« oder »voll fett«.[1]Und der Rest des Ampel­ka­bi­netts ist nicht viel bes­ser. Das »gut« für Baer­bock war wohl iro­nisch gemeint. Am Ran­de eines Kriegs. Der übri­gens auch noch aus­bau­fä­hig wäre. Was […]

Die Viertel-Sieger

Der neue Kanz­ler ver­fügt über gro­ßes Selbst­bewusstsein, gilt nicht als glän­zen­der Zuhö­rer und ist von Wider­worten oft eher genervt. Für das neue Spit­zen­duo, Esken und Kling­beil, wird das nicht leicht. Zumal die Wahl­ergebnisse von 76,7 für Esken und 86,3 Pro­zent für Kling­beil nach die­sem furio­sen Wahl­kampf für bei­de ent­täu­schend sein dürf­ten. RND SPD – das […]

Ärger programmiert

Ich will ja nicht schon wie­der unken, aber ich den­ke, es ist nur eine Fra­ge der Zeit, bis es kräf­tig schep­pert zwi­schen die­sen doch sehr unglei­chen Koali­ti­ons­part­nern. Der Koali­ti­ons­ver­trag ist eine ein­zi­ge Ansamm­lung von vagen Gemein­plät­zen, deren Inter­pre­ta­ti­on gera­de­zu nach Streit schreit. Ers­te Ris­se zei­gen sich schon Dabei lie­gen die Minen mei­ner Mei­nung nach haupt­säch­lich im […]