Wie in Horn-Bad Meinberg Kritiker des Amazon-Projekts kriminalisiert werden. Mit Hilfe des Staatsschutzes

Wer sich in die­sem Land fried­lich, ver­nünf­tig, zivil für den Erhalt der Umwelt und gegen die Zer­stö­rung sei­ner Hei­mat ein­setzt, der bekommt nicht etwa das Bun­des­ver­dienst­kreuz. Er bekommt in NRW, im grün-rot regier­ten Lip­pe mit Land­rat Axel Leh­mann (SPD) an der Spit­ze, um genau zu sein, eine Vor­la­dung vom Staats­schutz. Wegen angeb­li­chen Ver­sto­ßes gegen das Ver­samm­lungs­recht. Und ihm wird eine Frei­heits­stra­fe oder auch Geld­stra­fe ange­droht. Weil: Straf­tat.

Da wird, ganz offen­sicht­lich, der Staats­ap­pa­rat miss­braucht, um miss­lie­bi­ge Mei­nun­gen zu unter­drü­cken und Kri­ti­ker gewis­ser kom­mer­zi­el­ler Pla­nun­gen mund­tot zu machen und zu kri­mi­na­li­sie­ren. Die span­nen­de Fra­ge ist: Von wem? Wer ist der Denunziant?

(1) Wer als Ver­an­stal­te­rin oder Ver­an­stal­ter oder Lei­tung eine öffent­li­che Ver­samm­lung trotz voll­zieh­ba­ren Ver­bots durch­führt oder trotz Auf­lö­sung oder Unter­bre­chung durch die Poli­zei fort­setzt oder eine öffent­li­che Ver­samm­lung unter frei­em Him­mel ohne Anzei­ge nach § 10 bezie­hungs­wei­se ohne Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung nach § 20 Absatz 2 durch­führt, wird mit Frei­heits­stra­fe bis zu einem Jahr oder mit Geld­stra­fe bestraft.

§ 27, Straf­ta­ten, Ver­samm­lungs­ge­setz NRW

Wer’s nicht glaubt, möge sich mit Uwe Hart­mann unter­hal­ten. Der völ­lig unbe­schol­te­ne und rechts­treue Inge­nieur und selbst­stän­di­ge Unter­neh­mer enga­giert sich in der Initia­ti­ve »Bel­ler Feld« und somit gegen die bereits begon­ne­ne Zer­stö­rung wert­vol­len Acker­lan­des für den Bau eines gigan­ti­schen Logis­tik­zen­trums von Ama­zon in der lip­pi­schen Pro­vinz bei Horn-Bad Meinberg.

Vor kur­zem, am Nach­mit­tag des 6. April, war ein Team des ZDF vor Ort, um den bemer­kens­wer­ten Vor­gang »Acker­bo­den zu Beton« zu doku­men­tie­ren. Gesen­det ist der Bei­trag wohl noch nicht. Am sel­ben Tag fan­den sich vor Ort ein paar Mit­glie­der der Bel­ler Initia­ti­ve ein, um ihrem Anlie­gen Gehör zu ver­schaf­fen. Dar­aus ver­sucht nun jemand, den Geg­nern des Pro­jekts einen Strick zu drehen. 

Und der Poli­zei­li­che Staats­schutz lässt sich für die­se schä­bi­gen Macht­spiel­chen und Ein­schüch­te­rungs­ver­su­che offen­bar wil­lig ein­span­nen und instru­men­ta­li­sie­ren. Hät­te trotz jahr­zehn­te­lan­ger jour­na­lis­ti­scher Erfah­rung in OWL nicht gedacht, dass ich so etwas noch mal erle­ben darf. Und da schrei­tet nie­mand, der bei kla­rem Ver­stand ist, ein? Kann das mal bit­te jemand an geeig­ne­ter Stel­le im Land­tag NRW zur Spra­che brin­gen? Ger­ne noch vor die­sem Wochenende?

Der größ­te Lump im gan­zen Land, das ist und bleibt der Denunziant.

Volks­weis­heit

Uwe Hart­mann selbst ist eben­so – gelin­de gesagt – über­rascht wie wei­ter­hin wehr­haft: »Bekannt ist, dass ich die Dau­er­mahn­wa­che in Horn ange­mel­det habe und dass die­se Mahn­wa­che seit nun mehr als einem Jahr kom­plett unpro­ble­ma­tisch statt­fin­det. Wir koope­rie­ren sogar mit den ört­li­chen Poli­zei­kräf­ten in freund­schaft­li­cher Weise.« 

In Horn-Bad Mein­berg wur­de der Bür­ger daher (und trotz­dem) wohl als Staats­feind Nr. 1 aus­ge­macht – und ange­zeigt. Da lie­gen offen­bar in der Ver­wal­tung der am Ran­de des Bank­rotts (Haus­halts­si­che­rung) ste­hen­den Kom­mu­ne die Ner­ven blank. Mit die­ser Akti­on ist ihr bun­des­wei­te Auf­merk­sam­keit gewiss.

Hart­mann hält nach der Rats­sit­zung vom 11. Mai fest, in der er den soge­nann­ten Bür­ger­meis­ter zu dem Vor­gang gestellt hat: »Mei­ne Fra­ge an den Bür­ger­meis­ter lau­te­te daher: Irgend jemand muss die­sen Straf­an­trag unter­stützt haben. Haben Sie Kennt­nis, dass die­ses aus Ihrem Haus her­aus erfolgt ist? Ant­wort: ‚Mir lie­gen kei­ne dies­be­züg­li­chen Infor­ma­tio­nen vor’.« 

Bür­ger­meis­ter in Horn-Bad Mein­berg ist der SPD-Poli­ti­ker Die­ter Krü­ger. Ein­fach mal dran den­ken, wenn an die­sem Sonn­tag Wahl­tag in NRW ist… 

Wer die Anzei­ge erstat­tet hat, ist (noch) nicht bekannt. Auf Dau­er wird sich das aber kaum unter der Decke hal­ten las­sen. Ich per­sön­lich bin der Mei­nung: Wer das los­ge­tre­ten hat, soll­te sich nicht nur auf sein Demo­kra­tie­ver­ständ­nis unter­su­chen las­sen, son­dern auch auf sei­nen Geis­tes­zu­stand. Und eines ist gewiss: Soll­te es sich gar um einen (kom­mu­na­len) Amts­trä­ger han­deln, bie­ten sich noch ganz ande­re Mög­lich­kei­ten, dem zu begegnen.

Ach, übri­gens:

1) Jede Per­son hat das Recht, sich ohne Anmel­dung oder Erlaub­nis fried­lich und ohne Waf­fen mit ande­ren zu ver­sam­meln und Ver­samm­lun­gen zu veranstalten.

§ 1, Ver­samm­lungs­frei­heit, Ver­samm­lungs­ge­setz NRW

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Der Pivit freut sich natür­lich auch immer über treue, ver­läss­li­che Fans bei Face­book. So wie die­sen noto­ri­schen Schwät­zer und Phy­sio­the­ra­peu­ten aus Horn-Bad Mein­berg. Sei­ne Kund­schaft wird er sicher damit erfreu­en. Oder auch nicht.^[1]Rechtschreibung/Zeichensetzung ist sei­ne Sache auch nicht. Gilt BTW auch für Anja Hart­wig. Neben­bei bemerkt: Schüt­zen sind auch nicht mehr, was sie mal waren. Anstand und so. Die HBM-Pöbel­trup­pe läuft sich warm.^[2]Wird wie bis­her alles fein säu­ber­lich doku­men­tiert.