Ob Lux Leaks, Panama Papers, Cum Ex oder Wirecard – ich kümmere mich um Finanzskandale! Ein Ladendieb darf nicht härter bestraft werden als ein Gangster in Nadelstreifen.
Schlagwort: EU
Erstaunlich diese Geschmeidigkeit der Frau Reinke.
Perversion der EU – Wo bleibt der Aufschrei?
Die EU will Milliarden im militärisch-industriellen Komplex versenken.
Rückkehr zur Vernunft
„Wir wollen das Verbrennerverbot wieder abschaffen und die deutsche Spitzentechnologie des Verbrennungsmotors erhalten und technologieoffen weiterentwickeln.“ Ursula von der Leyen hatte sich für das Verbrenner-Verbot eingesetzt – nun will ihre eigene Partei so schnell als möglich eine Kehrtwende.
Die Herrschaft des Verdachts
Die Herrschaft des Verdachts wird jetzt nach dem Ausklingen der Corona-Zeit auf alle möglichen Felder des öffentlichen Lebens ausgedehnt. Manfred Kölsch, Richter i.R. Die Demokratie muss verteidigt, wenn nicht gar gerettet werden. Ja, das finde ich auch. Aber nicht nur vor Rechtsextremen. Die amtierenden Regierungen Europas haben sich gerade selbst einen präfaschistoiden Werkzeugkasten gebastelt, ohne dass […]
Wie von der Leyen & Co. Europa verbimmeln
Das Treiben der EU-Kommission und ihrer Chefin ist nichts weniger als ein Skandal.
Kritik an Macron ist pure Heuchelei
Deutschland hat jahrzehntelang geschlafen und sich was in die Tasche gelogen.
Weltfremde Öko-Schnösel
Der ärmere Teil der Bevölkerung wird dagegen wie vor über hundert Jahren wieder in Ghettos am Rande der Städte wohnen, während die anderen sich in ihrem Nullemissions-Penthouse aalen. Und wenn die weniger Begüterten sich von A nach B bewegen wollen, müssen sie sich in überfüllte Busse und Bahnen quetschen, während die anderen in ihren E‑Limousinen mit klimafreundlichem […]
Falsche Prioritäten
Tafeln am Limit In einem Land, in dem der Bundeskanzler von der SPD eine »Zeitenwende« einläutet und damit irrwitzige Rüstungsausgaben meint, und in dem zur selben Zeit die Tafeln nicht mehr genug Spenden bekommen, um ihre rasant wachsende Klientel halbwegs mit Lebensmitteln zu versorgen, ist gewaltig was faul. Ach so, dazu passt: EU lässt Superyachten abgabenfrei
Die Faxen dicke
Dieses Land hat Besseres verdient.
Wer bei Twitter mitmacht, ist selber schuld
Machtlos gegen Musk Die Sorgen hinsichtlich des möglichen Identifizierungszwanges bei Twitter sind natürlich berechtigt. Aber wir in Deutschland sind nicht in der Position, darauf mit dem Finger zu zeigen. Hierzulande haben wir es dieser verkrüppelten Kopfgeburt DSGVO – im wesentlichen wieder mal grüner Murks [1]namentlich von Jan Philipp Albrecht – zu verdanken, dass sich praktisch jeder […]
Félicitations, M. Macron !
Ich bin sehr froh, dass offenbar Marine Le Pen da bleibt, wo sie hingehört. Im Abseits. Mein Glückwunsch geht an Emmanuel Macron. Er hat eine zweite Amtszeit verdient. Toutes mes félicitations ! Das ist nicht nur gut für Frankreich, sondern auch für die EU. Denn Deutschland fällt gerade aus. Wegen Ampelkindergarten. Das ist auf Dauer kein […]
Was darf eigentlich die NATO allein entscheiden?
Ich störe ja nur ungern, aber… Ich bin wirklich nicht sicher, dass »die NATO« – selbst nach einem »Votum der EU-Außenminister« – beschließen kann, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Müsste das nicht der Bundestag nach einer hoffentlich angemessenen Debatte tun? Angesichts der möglichen Risiken und Nebenwirkungen erscheint mir das mehr als angemessen.
Killing two birds with one stone. What this bloody mess is all about
The war in Ukraine and what made it possible. This might disturb touchy persons.
Scharfmacherinnen am Werk
Wähle deine Worte weise, kann man nur allen raten. Die britische Verteidigungsministerin Liz Truss unterstützt Landsleute, die der Ukraine beim bewaffneten Widerstand gegen die russische Armee helfen wollen. Dann wäre da noch die Ankündigung der EU, Waffen für die Ukraine zu finanzieren. Das hat es noch nie gegeben. Und ich glaube auch nicht, dass das eine […]
Die Energiekrise wird zur Europa-Krise
»Wenn wir erfolgreich im Kampf gegen Klimawandel sein wollen, brauchen wir eine Atomproduktion, Atomkraftwerke und mehr Investitionen in Atomenergie.« Bruno Le Maire, französischer Finanzminister Nu ist es raus. Da kann sich Scholz ja gleich mal als Krisenmanager beweisen – falls er Kanzler wird. Es geht um mehr als nur darum, günstig über den Winter zu kommen. […]
Günstige Kleinwagen vor dem Aus
Ohne Förderung kostet schließlich ein relativ mager bestückter Opel Corsa E mit 29.900 Euro so viel wie ein gut ausgestatteter Astra. Und für die 22.600 Euro eines Smart Forfour EQ bekommt man bei VW zwei Klassen darüber auch einen Golf. NTV Es wird immer klarer: E‑Mobilität bedeutet vor allem – Spielzeuge für die Reichen. Na gut, wenn […]
Was Flinten-Uschi und Brexit-Boris uns da unter den Weihnachtsbaum gelegt haben – ein schönes Geschenk oder doch eher eine mörderische Tretmine -, das wissen wir noch nicht.
Dass Johnson sich als Sieger feiert, macht mich jedenfalls sehr misstrauisch. Abgesehen davon entbehrt alles, was da als »Deal« verabredet worden sein soll, jeder demokratischen Legitimierung. Das fängt schon bei den Verhandlern an. Während Boris Johnson immerhin noch gewählt wurde, kann man von Ursula von der Leyen nicht einmal das behaupten.
Das EU-Parlament hat sich zu den auf Tausenden Seiten festgehaltenen Regelungen für die künftigen Beziehungen noch gar nicht äußern können. Wie auch? Und was da im Detail drin steht, wissen wir ebenfalls nicht. So oder so wird das »Parlament« keine Veränderungen ins Werk setzen können, falls es das wollte. Wenn ich das richtig sehe, kann es nur ja oder nein sagen.
Für mich gibt es da im Moment noch mehr Fragezeichen als alles andere. Grund zum Jubeln besteht nicht. In Großbritannien nach meiner Meinung noch weniger als im Rest der EU.
Eines ist mal sicher: Sollten die Briten mit dem Abkommen für ihren Kamikaze-Kurs letztlich belohnt worden sein, wird das die EU ganz sicher teuer zu stehen kommen. Das wäre ein fataler Präzedenzfall. Und möglicherweise früher oder später das Ende der Union.
Da gibt es zwei Regierungen, die jetzt seit Jahren die Europäische Union so betrachten: Flüchtlinge, nein danke, Geld, ja bitte; Rechtsstaatsprinzip, nein danke, Geld, ja bitte. Das ist keine Politik, die auf Dauer die Einigkeit der Europäischen Union ermöglicht, und deshalb glaube ich, dass man hart bleiben muss.
Martin Schulz, MdEP (SPD)
So sieht’s aus. Lesenswertes Interview. Und ich hoffe, da wird nicht gewackelt.
