Im Kampf gegen Windkraft im Wald und die schamlose Großoffensive des Windkartells in der ganzen Region ist derzeit eines interessant: Wer in der Politik sich an die Seite der (ernstzunehmenden) Naturschützer und der Bürgerschaft stellt und wer nicht. Das wird wohl in gut sechs Wochen, am 23. Februar, nochmals Thema werden. Nachhaltig. Und die Kommunalwahl ist ebenfalls nicht mehr fern. Termin: 14. September. Wahltag ist Zahltag.
Der Pivit würde niemals eine Wahlempfehlung aussprechen. Das muss jeder nach bestmöglicher Information in der Wahlkabine mit sich selbst abmachen. Aber eine Nichtwahlempfehlung wäre schon möglich. Sie ergibt sich völlig organisch und fast von selbst aus der Beobachtung und Analyse des aktuellen Geschehens in Ostwestfalen-Lippe und darüber hinaus. Da trennen sich schnell Spreu und Weizen, und es zeigt sich bald, wer sich engagiert, wer die Hände in den Schoß legt, sich wegduckt, wer mit den Tätern kollaboriert. Etwas allgemeiner, auch zur Rolle anderer Akteure, hatte sich de Pivit ja hier schon mal zu Wort gemeldet.
In Lippe und in einem Teil der Nachbarkreise ist das sehr einfach zu sortieren. Ganz grob ist es so: Die CDU im Kreis Höxter hat das Problem und die Gefahr für Umwelt, Artenschutz sowie Tourismus und Erholung erkannt und hängt sich rein. Die CDU im Kreis Lippe erkennt das Thema nicht oder hat ihre Gründe, es zu ignorieren. Die SPD tut so, als wäre nichts, und engagiert sich auf Seiten der Waldzerstörer. Dasselbe noch einmal, nur andere Partei: Die FDP tut so, als wäre nichts, und engagiert sich auf Seiten der Waldzerstörer. Die Grünen heucheln Verständnis, stimmen aber ganz anders ab, unternehmen außer vereinzelt im Lokalen lieber nichts – weil Energiewende. Einzig die Linke in OWL positioniert sich eindeutig gegen die koordinierten Anschläge landauf landab gegen Wald und Flur, Fauna und Flora.
Am Rande: Da ist oft von »Wildwuchs« beim Windkraftausbau die Rede. Das ist völlig falsch. Da wächst nichts wild, sich selbst überlassen. Das ist eine koordinierte, gesteuerte Aktion von denen, die daran Milliarden verdienen.
Schaut man sich den Wahlkreis 135[1]Höxter – Gütersloh III – Lippe II an, trifft man dort auf Christian Haase, haushaltspolitischer und kommunalpolitischer Sprecher der Union im Bundestag – erstmals 2013 ins Berliner Parlament gewählt. Er hat sich in den vergangenen Wochen mehrfach zu Wort gemeldet und die Initiative seiner Partei im Bundestag begründet, mit der die aktuellen Wild-West-Aktionen der Windbarone verhindert werden sollen.
Totalausfall bei der CDU Lippe
Nicht unerwähnt bleiben darf an dieser Stelle, dass die CDU in Lippe offenbar keine Haltung zu dem Thema hat, das viele Bürger brennend interessiert. Oder eine, die sie nicht offenlegen möchte. Jedenfalls findet sich dazu absolut gar nichts auf deren Webseite. Dröhnendes Schweigen bei den lippischen Christdemokraten – die aktuellen Sorgen der Bürger über die Verhunzung ihrer Heimat hat für die Union in Lippe keinerlei Priorität. Das darf man armselig finden. Oder auch als klammheimliche Zustimmung zum Gebaren der Windkraft-Lobby lesen. Noch schlimmer.
SPD Lippe macht sich zum Komplizen
Ganz anders als CDU-Mann Christian Haase im gleichen Wahlkreis agiert dessen gerade erst gekürte direkte Gegenkandidatin von der SPD. Katrin Freiberger, wohnhaft in Augustdorf, bastelt mit fast 50 Lenzen offensichtlich bloß an einer Blitzkarriere auf SPD-Ticket, sammelt Pöstchen und Ämter wie andere im Herbst Pilze in der Senne und hat keine erkennbare Meinung zu der aktuellen Debatte.
Sie findet zwar, dass »der Kreis Höxter inmitten des Weserberglands« ein »Paradies für Wanderer« sei und dass die Städte wie Höxter, Warburg, Bad Driburg und Horn-Bad Meinberg »mit ihren Fachwerkhäusern bezaubern«, aber das schnellbesohlte SPD-Mitglied realisiert nicht, dass mit Wandern und Erholung und Premium-Wanderwegen zum Beispiel am Silberbachtal und der Gauseköte bald Feierabend ist. Überhaupt ist bei ihr außer Blabla und Marketing-Sprech substanziell nichts zu holen.
Na gut, das ist auch nachvollziehbar, wenn man sich den amtierenden Kreisvorstand der lippischen SPD anschaut. Dort sitzt als Freibergers Stellvertreter neben anderen Arne Brand, einer der Drahtzieher der brutalstmöglichen Ausbeutung der Waldlandschaften zu Nutz und Frommen des Windkartells. Brand ist allgemeiner Stellvertreter des Vorstehers des Landesverbandes Lippe mit Sitz im Schloss Brake in Lemgo. Ebenso sitzt dort im Parteivorstand Andreas Kuhlmann, SPD-Fraktionsvorsitzender in der Landesverbandsversammlung. Nicht zuletzt auch Michael Zans, SPD-Fraktionschef in der windkraftbesoffenen Gemeinde Schlangen.
Brands Chef in der an Skandalen nicht eben armen kommunalen Körperschaft ist Hans-Jörg Düning-Gast, der interessanterweise ein CDU-Parteibuch hat – vielleicht sollte sich der Mann mal mit seinem Parteifreund Herrn Haase kurzschließen und sich eine Portion Vernunft abholen. Hat er aber nicht vor, wie der Pivit hört. Ganz im Gegenteil.
Es mehren sich die Stimmen, die den Landesverband Lippe für flüssiger als flüssig halten, ihn als teuren und schädlichen Anachronismus ansehen, der seine Wurzeln und seinen Auftrag verrät.
Bayerin in Lippe zum Scheitern verurteilt
Wollte die aus Bayern – genauer: Mittelfranken – stammende Freiberger sich nun also rein theoretisch gegen die aktuell laufende Offensive gegen Landschaft, Tierwelt und Natur aussprechen, hätte sie sofort einen Großkonflikt mit ihrem einflussreichen Genossen an der Backe. Will sie nicht. Wird sie nicht machen. Kann sie nicht gebrauchen.
Sie hat eh schon nicht den Hauch einer Chance gegen Christian Haase. Sie müsste den Wahlkreis 135 direkt holen. Ich sag’s mal so: Eher friert die Hölle zu. Auf die NRW-Landesliste der SPD darf sie ebenfalls nicht hoffen. Da steht sie weit abgeschlagen auf Platz 20. Das reicht nie und nimmer. Eher feiert Johannes Rau Auferstehung oder wird Boris Pistorius doch noch Papst. Obwohl er das für sich ausgeschlossen hat. Vorläufig.
Ja mei, dann wird sie halt mehr Zeit haben, mit ihrem Motorrad durch die zerstörten Kulturlandschaften in Lippe, Kreis Höxter, Gütersloh zu knattern und die Leute zu beschallen. Mit der schönen MdB-Diät – seit dem 1. Juli 2024 monatlich 11.227,20 Euro – wird es dann zwar leider nichts für die Bachelor-Studentin mit dem bunten Lebenslauf; da müssen weiter die vergleichsweise mickrigen kommunalen Sitzungsgelder reichen. Aber sie hat Zeit, sich kommunalpolitisch etwas aufzuschlauen und rauszufinden, dass Augustdorf mitnichten eine »Stadt« ist, wie sie allen Ernstes behauptet. Der Pivit als alter und echter Augustdorfer gibt da gerne Nachhilfeunterricht.
Erfolgreicher Bayer in Lemgo: Markus Baier
Mit einem Wahlerfolg der fernstudierten bayerischen Hotelfachfrau ist also ganz sicher nicht zu rechnen. Das haben Landsleute der lippischen SPD-Hoffnung schon viel besser hingekriegt. Etwa bei der Bürgermeisterwahl in Lemgo im Jahr 2020. Da hat der parteilose Volkswirt und Architekt Markus Baier, der für die CDU antrat, haushoch mit 52,7 Prozent der Stimmen gewonnen. Als Ortsfremder, als Nicht-Lipper, als Bayer. Der Pivit verzichtet darauf, jetzt aufzuzählen, wer da an gestandenen Sozialdemokraten aus Lemgo und Umgebung vor fünf Jahren alles im Grabe rotierte.
Baiers Mitbewerber von der lokalen (!) SPD kam nicht mal auf die Hälfte der Stimmen des Regensburgers – klägliche 25,3 Prozent. IN LEMGO! In der alten Hansestadt eine Klatsche, die man nur als peinlich bezeichnen kann. Das schafft nicht jeder. Der Mann hieß übrigens – taraaa – Arne Brand.
Nur der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass auch ein weiteres Kreisvorstandsmitglied der SPD Lippe, der Bundestagsabgeordnete Jürgen Berghahn aus Blomberg, nicht einmal auf Anfragen von Wahlbürgern zum akuten Thema Windkraft im Wald reagiert. Ja ja, im Wegducken macht den Sozis so schnell keiner was vor. Immerhin tritt Berghahn ohnehin nicht mehr an.
Pfiat di und vergelt’s Gott!
Was dessen designierter Nachfolger, Julien Thiede im Wahlkreis 134 (Lippe I), von Windkraft im Wald hält, bleibt sein Geheimnis. Aber die Nähe des Lemgoers zu ____ _____ (hier den Namen selber einsetzen) im Schloss Brake macht wenig Hoffnung.
Der Prinz im Kommunalparlament
So, nun zur FDP. Kann man aber knapp zusammenfassen. Da kommt ebenfalls nichts. Denn: Der zweite Hauptakteur auf Seiten der Windkraftlobby, wenn es um den Teuto und das Eggegebirge geht, ist bekanntlich Stephan Prinz zur Lippe. Ja, genau, der mit den fürchterlichen Plänen für die Gauseköte. Und der Großwaldbesitzer sitzt seit 20 Jahren für die »Liberalen« im lippischen Kreistag. Nah an Informationen, nah den Entscheidern. Die wiederum engstens mit den Entscheidern beim Landesverband im Schloss Brake verbandelt sind.
Noch Fragen? Nö.
Klingelingeling Klingelingeling, hier kommt der Eiermann
Zu den Grünen fehlen dem Pivit schon lange die Worte. Die eiern rum, reden mit gespaltener Zunge, wenn es um die furchtbaren Folgen ihrer Windenergie-Politik geht. Oder Kriege. Für beides zuständig wäre in Lippe der MdB Robin Till Nils Johannes Wagener aus Bad Salzuflen. Der hat sich immerhin neulich schon mal nach Horn-Bad Meinberg bemüht, wo aktuell am Silberbach die Hauptkampflinie im regionalplanwidrigen Angriffskrieg gegen den schützenswerten Wald verläuft – man merkt: Der Pivit bemüht sich um eine Wagener-konforme Redeweise. Da tat er Augen- und Ohrenzeugen zufolge so, als hätten die Landesverbands-Grünen mit den kritisierten Plänen nichts zu tun gehabt.
Tatsache ist allerdings: Wagener ist Mitglied der Verbandsversammlung beim Landesverband Lippe in Lemgo und hat laut Niederschrift auch am 20. November 2024 mit abgestimmt – wie auch seine Parteifreunde Annette Paschke-Lehmann und Moritz Ilemann. Und der Angriffs-Beschluss des Gremiums »Seit 5 Uhr 30 wird zurückgesägt« fiel nun mal einstimmig.[2]… was ganz grundsätzlich Enthaltungen nicht ausschließt. Das könnte der Landesverband allerdings sehr schnell aufklären. Gab es Enthaltungen in der Sache? Ja oder nein?
Man bilde sich selbst ein Urteil, bevor die Wahl im Februar ansteht.
Alles in allem ist das – von Ausnahmen abgesehen – eine erbärmliche Vorstellung der politischen Klasse der Region. Aber auch bei Haase und der Höxter-CDU sollte man vorsichtig sein und abwarten, wie belastbar die ablehnende Haltung zu den in vielerlei Hinsicht zerstörerischen Windkraftplänen auf Dauer tatsächlich ist. Immerhin ist ihr Kandidat aktiv geworden. Das kann man ihm nicht absprechen.
Sicher ist: In dieser traurigen Angelegenheit ist von der SPD Lippe nichts zu erwarten. Gar nichts. Die ist, wie man auch in Detmold ohne Lupe leicht erkennen kann, komplett gleichgeschaltet. Da sind die Akteure auf Verwaltungsebene unter anderem Bürgermeister Frank Hilker und (Kurzzeit-SPD-Mitglied) Kämmerin Miriam Mikus. Politisch sorgt dort die Bezugsgruppe des ursprünglich ja aus Detmold stammenden ____ _____ (hier den Namen selber einsetzen) vom Landesverband für den nötigen »Rückenwind« für das Geschäftsmodell von Lackmann & Co..
SPD in Lippe total von der Rolle
Die einst stolzen lippischen Sozialdemokraten sind ohnehin völlig von der Rolle. Das Personaltableau hat ein wenig Licht, ansonsten nur viel Schatten. Das gilt nicht nur für Kandidaten, sondern auch den Apparat und die immer weniger werdenden Ortsvereine. Wer das noch anders kannte – wie annodazumal der Pivit – wendet sich ab mit Grausen. Und jetzt können die Genossen noch nicht einmal mit einem Kandidaten für den bald freiwerdenden Landratsposten aufwarten. Der Amtsinhaber Axel Lehmann (SPD) hat bekanntlich aus gesundheitlichen Gründen entschieden, nicht mehr anzutreten.
Dann hat nach langer Suche auch noch der als gesetzt geglaubte Kandidat aus Heidenoldendorf, der Landtagsabgeordnete Dennis Maelzer, vor ein paar Wochen plötzlich abgesagt – ebenfalls aus gesundheitlichen Gründen. Nebenbei gefragt: Kann der denn dann noch Landtag? In den guten alten Zeiten, als von den 16 Kommunen des Kreis Lippe 15 SPD-regiert waren (alle außer dem »geerbten« Lügde), wäre es ein Leichtes gewesen, für Ersatz zu sorgen. Lange vorbei. Nun ist guter Rat teuer. Und die Uhr tickt. Aber vielleicht möchte ja jemand aus dem Schloss Brake, etwa ____ _____ (hier den Namen selber einsetzen), noch einmal sein Glück versuchen..?
Nein, nach Informationen des Pivit gehen die aktuellen Überlegungen in eine andere Richtung. Es scheint auf Olaf Peterschröder zuzulaufen. Ja, der Name klingt nicht eben lippisch. Ist er auch nicht.
1973 wurde Peterschröder im ostwestfälischen Rietberg geboren. Er ist verheiratet und Vater von drei Kindern. Seit 2005 lebt er mit seiner Familie im Weserbergland – zunächst in Holzminden, seit 2018 in Höxter. Seit mehreren Jahrzehnten ist er Mitglied der SPD und dort auch aktiv. Seine Qualifikation für den Job auf dem Hiddeser Berg: Der promovierte Ingenieur ist seit 2021 Vorstand für die Fachbereiche Jugend und Familie, Bildung, Demografie und Zukunftsthemen sowie den Eigenbetrieb Schulen – beim Kreis Lippe.
Na bitte, geht doch.
Aber das wäre ja fast so etwas wie vernünftig. Und das machen die Sozis daher sicher nicht. Da muss bestimmt erst noch ein alter Genosse in den 60ern belohnt oder versorgt werden.
Demnächst: Immobilien, Investmentbanker, Moneymover, Privatbanken – so ein Landesverband kommt selten allein
Der Artikel beeindruckt durch präzise Recherche und eine wohltuende Klarheit, die in der heutigen Debatte um die Windkraft selten geworden ist. Sie haben es geschafft, ein komplexes und emotional aufgeladenes Thema strukturiert und pointiert darzustellen, ohne dabei den Blick auf die größeren Zusammenhänge zu verlieren.
Ihre Analyse der politischen Akteure und der Netzwerke hinter der Windkraftindustrie zeigt Mut und Scharfsinn. Sie schaffen damit eine Art Banner, an dem sich all jene orientieren können, die im Kampf um Wahrheit und Deutungshoheit eine klare Linie suchen.
Bleiben Sie standhaft, denn solche Stimmen sind dringend notwendig in einem Diskurs, der zunehmend von Opportunismus und Interessenkonflikten geprägt ist.
Der Vergleich der Windkraftdebatte mit Grenzverläufen in kriegerischen Auseinandersetzungen trifft ins Mark. Die Frontlinien verlaufen klar, und wie so oft bleiben die wahren Opfer die Bevölkerung und die Wahrheit. Die strategischen Karten der Windkraftlobby erinnern an gezielte Übergriffe auf schützenswerte Natur, während politisches Taktieren vielerorts das Engagement für Umwelt- und Artenschutz verdrängt.
Traurig ist, dass die Politik mehrheitlich versagt, klare Haltung zu zeigen. Bürgernähe weicht Eigeninteressen, und Parteien wie die SPD und FDP agieren vielfach als Komplizen der Windkraftindustrie. Dasselbe gilt für die Grünen, die sich in Widersprüchen verheddern, während Wald und Natur systematisch geopfert werden.
Ein Hoffnungsschimmer bleibt das klare Engagement einzelner Akteure wie der CDU im Kreis Höxter. Doch die Frage bleibt: Wie belastbar ist diese Position langfristig? Die Wähler sollten genau hinsehen, wer handelt, wer schweigt und wer profitiert.
Am Ende entscheidet der Wahltag. Doch eines ist sicher: Die Zeit, die Karten neu zu mischen, wird knapp.
Den Zustand der lippischen Regionalpolitik bestens auf den Punkt gebracht.
Solche, die politischen Akteure ermahnenden Beiträge würde man sich in den Blättern der Regionalpresse wünschen…