Ich halte die im Bundestag geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes – BT Drs 20 / 78- für Lemming-Gesetzgebung. Gegen Vernunft & besseren Rat. Erinnert fatal ans Maut-Debakel, bei dem auch ein paar wenige sich gegen besseren Rat unbedingt durchsetzten, mit katastrophalen Folgen für die Allgemeinheit. Betraf da nur Geld, diesmal Leben & Gesundheit.
Professor Dr. Franz C. Mayer
Lemminge stürzen sich bekanntlich in Massen in den Abgrund.
Es ist über die Maßen traurig mit ansehen zu müssen, wie sich nach Monaten des Nichtstuns und Ignorierens und des Pfeifens im Wald die geschäftsführende Regierung und die Beinahe-Koalition von SPD, FDP und Grünen was in die Tasche lügen angesichts der tödlichen Pandemie.
Und nicht nur in die Tasche, wenn man zum Beispiel die Grüne Göring-Eckardt gehört hat, die bei ihrem selbstgefälligen Auftritt allen Ernstes verbreitet, das gestern verabschiedete Gesetz beinhalte „deutlich mehr, als wir bisher hatten“.[1]RND Wieder mal so ein grünes Mantra, nur dass es diesmal nicht um Energiepolitik geht. Aber genau so falsch.
Die Politik hat im Jahr der Bundestagswahl die Kontrolle über Corona offensichtlich verloren und gibt am Donnerstag für viele das Bild taumelnder Akteure im Vakuum des Regierungswechsels ab.
RND
FDP-Vertreter Marco Buschmann lebt anscheinend auch in einer Parallelwelt. „Wir haben effektive Maßnahmen, um Corona zu bekämpfen. Behaupten Sie nicht das Gegenteil. Das ist wahrheitswidrig.“
Und die Linke? Enthält sich. Wir lernen: Keine Haltung ist auch ’ne Haltung.
Ein noch erbärmlicheres Bild in der Berliner Schwatzbude geben nur die AfDler ab.
Die G‑Regeln sind zwar notwendig, aber angesichts des Beitrags der Geimpften zum Infektionsgeschehen erkennbar nicht ausreichend.
Leider bezahlen diesen Polit-Murks viele Menschen mit dem Leben.
Für die FDP und ihre grünen und roten Bundesgenossen ist es aber offenbar wichtiger, dass Kneipen und Geschäfte und Schulen nicht schließen müssen. Und wenn doch, sollen die Länder gefälligst der Buhmann sein.
Für den Rechtswissenschaftler Franz C. Mayer von der Uni Bielefeld wird da mit Narrativen gearbeitet, die natürlich auch nicht durch ständige Wiederholung richtiger werden – worauf die Grünen-Fraktionschefin offenbar setzt. Und zählt dann auf, was alles nicht mehr geht. Mit teils fadenscheinigen Begründungen.
Im Detail kann man seine vernunftbasierte fachliche Einschätzung hier nachlesen.
Seine Wortmeldung am Abend in einem Interview war richtig und wichtig. Der Europa- und Verfassungsrechtler Mayer bescheinigt den Noch-nicht-Koalitionären im Bundestag völlig zu recht schlechte Arbeit. Die Feuerwehr, so sagt er, werfe ihre Ausrüstung zum Teil ins Feuer. Seine Argumentation kann und sollte man sich hier ansehen (ab ca. 06:30).[2]Falls das mal irgendwann aus der Mediathek »verschwindet«, ich hab es vorsorglich gesichert.
Ich habe es leider immer noch nicht verstanden: WARUM GENAU wird die epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht verlängert? Wenn Antwort lauten sollte »weil das vor allem eine Partei so will« läuft etwas ziemlich schief. Weil das keine Antwort ist wenns um Leben & Tod geht. Auch wenn anders als anderswo unsere Abgeordneten keinen Amtseid ablegen: Das mit dem »Schaden von ihm wenden« aus Art. 56 GG gilt gleichwohl.
Franz C. Mayer
Währenddessen geht der völlig zu Unrecht als Sauertopf verschriene Beinahe-Bundeskanzler Scholz von der SPD in den närrischen Schunkel-Modus und ruft – wörtlich – zum Unterhaken auf. Alle mal lachen… Tätäää. Tätäää. Tätäääää.
Ich finde das alles langsam gar nicht mehr lustig.[3]Fürs Protokoll: Ich bin für 3G+ in Fernsehstudios. Das hält wenigstens einige der schlimmsten SchwätzerInnen fern.
Danke für gar nichts.
Da bin ich anscheinend zum Glück nicht alleine. Großartiger Kommentar von Nikolaus Blome. Da unterschreibe ich jedes Wort.
Anmerkungen
