Gut informierte Bürger sind das A & O einer Demokratie. Gerade wenn es um wichtige Entscheidungen geht, die das Leben aller in einer Kommune oder darüber hinaus beeinträchtigen. Wie zum Beispiel Konzentrationen von riesenhaften Industriewindanlagen, die verniedlichend auch »Windparks« genannt werden.
Dazu ist es unerlässlich, dass die Bürgerschaft nicht nur zu vorgegebenen Zeiten brav lauschen darf, was die Entscheider ihnen offiziell mitzuteilen gedenken, sondern dass sie auch gewahr werden, was hinter den Kulissen passiert. Und, wer hätte das gedacht: Manchmal ist das sogar noch viel spannender.
Auch in ein paar Tagen werden die Vorbeter der Windkraftsekte wieder in einer sogenannten Informationsveranstaltung jede Menge X in U verwandeln. Hokuspokus Fidibus! Der Landesverband Lippe hat sich vorgenommen, in einer sorgsam orchestrierten Märchenstunde unter kontrollierten Bedingungen und unter der Steuerung eines garantiert linientreuen »Moderatoren« die Öffentlichkeit von Horn-Bad Meinberg auf seine Seite zu ziehen. [1]Der »Dialog« vom vergangenen Samstag in Paderborn ist ja noch in bester Erinnerung.
27. August 2021
Gründung der Umweltinitiative Lemgo / Lippe eG
Mai 2021, Schloss Brake in Lemgo: Auf Initiative von Dr. Dieter Attig haben Arne Brand, Wolfgang Stückemann, Torben und Manfred Meyer-Gattermann sowie die OWS Handels- und Energiegenossenschaft eG am 12.05.2021 im Sitzungssaal von Schloss Brake, Schlossstr. 18 in Lemgo, gemeinsam mit Dr. Dieter Attig die Umweltinitiative Lemgo / Lippe eG gegründet.
Das Ziel der Genossenschaft ist die Förderung erneuerbarer Energien, insbesondere der Photovoltaik und Windkraft. Mit den Geldern der Mitglieder werden konkrete Projekte transparent und überprüfbar finanziert. Die nachhaltige Form der Geldanlage kann zur Altersversorgung, zum Vererben oder zu Sparzwecken dienen.[2]https://www.umweltinitiative-lippe.de/gruendung-der-umweltinitiative-lemgo-lippe-eg/
Dieter Attig soll die »Bürgeranhörung« offenbar »moderieren«. Arne Brand ist Leiter der Immobilienabteilung beim Landesverband Lippe und allgemeiner Stellvertreter des Vorstehers – nebenbei übrigens auch stellvertretender Vorsitzender der SPD Lippe. Man kennt sich, man versteht sich. Das wird keine Bürgeranhörung – es sei denn, die Bürger machen es zu einer -, das ist als kollektive Gehirnwäsche geplant.
Was immer die Priester der Windkraft-Ideologie und ihre zahlreichen Ministranten mit Schalmeienklang erzählen werden – hinter den Kulissen arbeitet der Landesverband Lippe mit Sitz auf einem hübschen Schlösschen in Lemgo mit ganz anderen Methoden.
Dem Pivit ist da ein Brief in den Schoß gefallen, der die Hintergründe etwas erhellt. Da schreibt der Vorsteher des Landesverbandes, der sich der vollen Unterstützung seines Kronrates (genannt Landesverbandsversammlung) absolut sicher sein darf, an den Bürgermeister der widerspenstigen Kommune Horn-Bad Meinberg. Und verklart dem Sozialdemokraten Heinz-Dieter Krüger mal eben in wohlgesetzten Worten, wo Barthel den Most holt.
Der Pivit ist da gerne behilflich und stellt etwas Transparenz her. Der Bürger an sich hat ja ein Recht darauf zu erfahren, wie lebensverändernde kommunale bzw. öffentlich-rechtliche Maßnahmen so zustande kommen.
d‑g_an_bm-hbmNatürlich geht es, Pivit-Leser haben es schon geahnt, noch einmal um den schönen neuen »Windpark« über dem Silberbachtal. Wobei Silber es leider nicht ganz trifft, da der angeblich so ökologisch erzeugte Strom selbstredend aus öffentlichen Kassen auf Kosten der Allgemeinheit eher vergoldet werden soll – ob ihn jemand braucht oder nicht. Tolles Geschäftsmodell. Dem EEG sei Dank.[3]s.a. Grüner Murks[4]Das Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG) zum Nachlesen
Aber zurück zu dem kollegialen Schreiben des CDU-Mitglieds an seinen Sozi-Kollegen. Dummerweise ist man in der Stadt Horn-Bad Meinberg – ausnahmsweise mal einhellig – der Meinung, dass das umweltzerstörerische Projekt nicht gut für die Stadt sei – der Pivit berichtete. Das solle man sich besser noch einmal überlegen, lässt sich aus dem Brief von Landesverbandsvorsteher Jörg Düning-Gast mühelos herauslesen.
Gar nicht mal so subtil wird da zum Beispiel aufgezählt, was sich der Landesverband Lippe den notleidenden Vetter HBM alles kosten lässt. Subtext: Wollt ihr das etwa gefährden? Seid ihr etwa so undankbar?
Ja, man kann das durchaus als verkappte Drohung deuten.
»Auch heute noch engagiert sich der Landesverband in Horn-Bad Meinberg deutlich intensiver als in vielen anderen lippischen Kommunen.«
Jörg Düning-Gast
»Entstandene Missverständnisse« ließen sich wohl ausräumen, sollen die Horn-Bad Meinberger und ihr Rat denken. Es ließe sich wohl auch ein wenig Taschengeld locker machen, wenn man sich bewege, steht da kaum verhohlen nicht nur zwischen den Zeilen. Zuckerbrot und Peitsche für den »lieben Dieter«.
Zuckerbrot und Peitsche
Da die Stadt Horn-Bad Meinberg (HBM) zu den völlig durchgeknallten Plänen für das Silberbachtal unweit der Velmerstot ihr »gemeindliches Einvernehmen« erklären muss, wird der Bürgermeister gedrängt, dem gefälligst nachzukommen.
Daran geknüpft ist eine unverhohlene Drohung: Tut HBM das nicht, werde der Kreis Lippe das für die Stadt übernehmen. Die Stadt mitsamt ihrer Bürgervertretung würde einfach übergangen. Basta! So geht Demokratie heute.
Klingt ganz so, als habe Düning-Gast das vorab schon mal geklärt. Wie das halt in Lippe schon seit vielen Jahrzehnten immer läuft. Ob sich der SPD-Landrat Axel Lehmann vielleicht mal dazu äußern mag, ob das die Art ist, wie man in der kommunalen Familie Lippes miteinander umgeht? Oder auch die Bezirksregierung als Kommunalaufsicht? Oder auch das NRW-Innenministerium – das ist doch nicht vom »schwarzen Habeck« Hendrik Wüst an Neubaur & Co. verhökert worden, oder? Das ganze Gebaren der Windkraft-Mafia landauf landab stinkt doch zum Himmel.
Völlig klar ist jedoch die Botschaft aus dem Schloss Brake in Lemgo: Mit der Widerstandsnummer kommt ihr sowieso nicht durch.
Im Ergebnis kann der im Gespräch im Rathaus Horn-Bad Meinberg formulierten Erwartungshaltung zum weiteren Verfahren nicht entsprochen werden. Die Verbandsversammlung hat einstimmig beschlossen, das Antragsverfahren in der bisherigen Form fortzuführen.
Jörg Düning-Gast
Ja, genau. Da steht »einstimmig«.[5]Was Enthaltungen grundsätzlich nicht ausschließt. Das kann der LVL leicht klären, indem er die relevanten Teile der Mitschrift veröffentlicht. Es soll ja Mitglieder der Landesverbandsversammlung geben, die rumlaufen und mit treuherzigem Augenaufschlag erzählen, sie hätten mit dem Votum nichts zu tun gehabt. Hand aufs grüne Herz. Erbärmlich.
Besonders interessant ist gewiss der vorletzte Absatz. Man kennt dieses Procedere des Versprechens von Vorteilen und das Angebot, Nutznießer solcher Pläne zu werden, bereits von anderen Windkraft-Projekten – in Detmold beispielsweise. Wenn man den Widerstand nicht brechen kann, kann man die Zauderer und Gegner immer noch kaufen.[6]Dass HBM und erklärtermaßen aus berufenem Mund bezeugt eine Vorzugsbehandlung bekommt, dürfte die anderen 15 lippischen Kommunen auch brennend interessieren…
Wölfe und der Wind
Man muss Verständnis für den verarmten Landadel im Lemgoer Schloss Brake haben. Da wurde das Projekt unter dem Codenamen »Reibach« so sorgfältig seit langem vorbereitet. Das soll nicht alles vergebens gewesen sein.[7]Stimmt’s, Arne?
Zum Beispiel wurde als Vorhabenträger schon im April 2024 eigens eine Gesellschaft gegründet – die Semper Ventus Lupiae GmbH & Co. KG (s.u.). Der Name kommt aus dem Lateinischen und bedeutet übersetzt etwa so viel wie »Und ewig furzen die Wölfe«. Oder so ähnlich.
Keine Ahnung, was der putzige Titel soll, aber die haben halt einen merkwürdigen Humor da in Brake. Das kommt dabei raus, wenn man jahrzehntelang in politischer Inzucht aufeinanderhockt und fraktionsübergreifend miteinander kuschelt – wie das nun mal seit Jahrhunderten in schlecht geheizten Schlössern so läuft.
Wie dem auch sei. Es tun sich nicht nur für den Pivit viele, viele Fragen auf. Die Bevölkerung bekommt am Dienstag, 10. Dezember, ab 18 Uhr Gelegenheit, sie zu stellen. Ob sie Antworten bekommt, ist ungewiss. Einen erhöhten Andrang erwartend, hat die Stadt als Gastgeber jedenfalls die Veranstaltung vom Rathaus Horn-Bad Meinberg in die Burgscheune verlegt. Hoffen wir mal, dass es voll wird.
Könnte ein interessanter Termin werden. Aber ganz anders, als der Landesverband das bisher erwartet und so gefinkelt eingestielt hat.
Anmerkungen
| ↑1 | Der »Dialog« vom vergangenen Samstag in Paderborn ist ja noch in bester Erinnerung. |
|---|---|
| ↑2 | https://www.umweltinitiative-lippe.de/gruendung-der-umweltinitiative-lemgo-lippe-eg/ |
| ↑3 | s.a. Grüner Murks |
| ↑4 | Das Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG) zum Nachlesen |
| ↑5 | Was Enthaltungen grundsätzlich nicht ausschließt. Das kann der LVL leicht klären, indem er die relevanten Teile der Mitschrift veröffentlicht. |
| ↑6 | Dass HBM und erklärtermaßen aus berufenem Mund bezeugt eine Vorzugsbehandlung bekommt, dürfte die anderen 15 lippischen Kommunen auch brennend interessieren… |
| ↑7 | Stimmt’s, Arne? |
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