Nachdem der Ausschuss für Stadtentwicklung und Liegenschaften in Horn-Bad Meinberg sein Gemeindliches Einvernehmen zu den elf geplanten Industriewindanlagen am Silberbach und auf dem Bauerkamp der benachbarten Gemeinde Schlangen einstimmig verweigert hat, zeigt sich Diana Ammer mit der Reaktion zufrieden. Der Kampf sei aber noch lange nicht beendet.
»Dieser klare Beschluss sowie das geschlossene Auftreten des Rates, die fachlichen Stellungnahmen der Bauamtsleitung und die klaren Worte des Bürgermeisters nicht zuletzt auch in der Infoveranstaltung des Landesverbandes Lippe in der Burgscheune sind wichtig in dieser für die Gesamtstadt Horn-Bad Meinberg so elementaren Angelegenheit. So wird das Vertrauen der Bürgerschaft in die Politik gestärkt, und es besteht die große Chance, großen Schaden von unserer Heimat abzuwenden“, betont die Ratsfrau der Linken.
»Der Buchenberg mit dem Silberbachtal und das Lange Tal beim Bauerkamp könnten Teil einer Nationalparks sein. Der Biotopverbund von Egge und Teutoburger Wald ist unendlich kostbar und schützenswert«, hebt Ammer hervor. »Durch den Klimastress und die rabiate Beförsterung durch den Landesverband hat der Wald am Buchenberg am Silberbachtal sehr gelitten. Und gerade fängt der Wald an, sich etwas zu erholen. Auch eine einzigartige Salamanderpopulation gibt es dort – noch.«
Schlimme Folgen schwarz-grüner Politik in NRW
Die elf hier geplanten Windenergieanlagen (WEA) sind laut Ammer die größten, die es zur Zeit gibt; die Nabenhöhe – also ohne Rotoren – sei höher als der Kölner Dom, und die Gesamthöhe einer WEA betrage 263 Meter. Ammer erläutert: »Das Naturfreundehaus In der Schnat ist nur 500 Meter Luftlinie von einer WEA entfernt. Durch das Wegfallen der 1.000-Meter-Abstandsregel ist der kleine Ort Veldrom, der in einer Senke liegt, von immer mehr Windkraftanlagen auf den umliegenden Bergen umgeben, und die Lebensqualität der Menschen wie auch das Landschaftsbild sind schon jetzt und dann erst recht unzumutbar beeinträchtigt«, schildert Diana Ammer die schlimmen Folgen der schwarz-grünen Politik in NRW unter Hendrik Wüst (CDU)und Mona Neubaur (Grüne).
Damit hätten der Buchenberg mit dem Silberbachtal und das Lange Tal am Bauerkamp ihre Funktionen als Wald, als Wasserspeicher, als Naherholungs- und Fernwanderziel, als touristisches Highlight verloren. Die Ratsfrau sagt: »Alle Standorte sind als Wasserschutzgebiete und als Bereiche zum Schutz der Natur (BNS) völlig ungeeignet, nicht zuletzt durch die Nähe zur Hohlsteinhöhle mit ihren Fledermäusen und zu Lerchensporngebieten.«
Der Wald verliert seine Funktion für das Wohl aller
In der Region OWL und insbesondere in Horn-Bad Meinberg sei das gesetzlich vorgeschriebene Ziel von 1,8 Prozent der Fläche für »Windräder« vorzusehen, mehr als erfüllt. So schließe der bisherige wie der neue Regionalplan Anlagen im Wald jenseits einer kommunalen Planung, die es ja in Horn-Bad Meinberg nicht gebe, prinzipiell aus.
Ammer: »Der zukünftige Regionalplan wird weiterhin regeln, dass grundsätzlich Industriewindanlagen im Wald in einer Kommune ausgeschlossen sind, wenn an anderer Stelle schon genügend Anlagen im Stadtgebiet stehen!« Dieser Regionalplan habe die verschiedenen Belange sauber und rechtsstaatlich abzuwägen. Deshalb könne diese »Richtlinie F22«, die WEA im Wald grundsätzlich ausschließe, auch erst im zweiten Quartal 2025 in Kraft treten.
Die Linken-Politikerin empört sich: »Auch wenn der alte Regionalplan gilt, wittert der LVL die Chance, eine Vorgenehmigung zu bekommen.« Damit wolle er dann einen Rechtsanspruch erreichen, diese WEA »an ungeeigneten Standorten außerhalb der Regionalplanung zu errichten«.[1]Zitat Heinz-Günter Koßmann, Bezirksregierung Detmold, anlässlich des Winddialoges in Paderborn
Ammers Urteil: »Der LVL behauptet eine Gesetzeslücke und dass die betroffene Kommunen ihr gemeindliches Einvernehmen nicht verweigern dürfen. Unter Missachtung der Regionalplanung nimmt der LVL bewusst ausschließlich zur Profiterzielung unser öffentliches Geld für dieses rechtlich fragwürdige Vorhaben in die Hand, auch wenn dabei dieses Herzstück unserer Heimat zerstört werden würde.«
Der LVL sei jedoch eine Körperschaft öffentlichen Rechts und 1949 auf Grundlage der lippischen Punktationen gegründet worden. In der Punktation 14 heißt es: »Das Land Lippe wird in allen Teilen als Erholungsgebiet des rheinisch-westfälischen Industriereviers angesehen und genießt die sich daraus ergebene Förderung. Das gleiche gilt für die Bäder des Landes Salzuflen, Meinberg.«
»Hier handelt der LVL gegen seinen ureigensten Auftrag und so haben am Dienstag verschiedene Bürger in der Burgscheune folgerichtig den Rücktritt des Verbandsvorstehers gefordert und die Existenz des Landesverbandes insgesamt in Frage gestellt«, findet Ammer.
Gefährlicher Wildwuchs gefährdet Akzeptanz
Die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) habe kürzlich bei der Winddialogkonferenz in Paderborn davon gesprochen, dass dieser Wildwuchs der Planungen von 270 Anlagen allein in OWL außerhalb der kommunalen und regionalen Planungen die Akzeptanz der Energiewende gefährden und den gesellschaftlichen Konsens zerstören könne, unterstreicht die Stadtverordnete.
Inzwischen sei der Wald in Deutschland durch verschiedene Faktoren so beeinträchtigt, dass er seinen vielfältigen Funktionen immer schlechter gerecht werde, ein CO2-Verursacher sei und seiner eigentlichen Speicherfunktion immer schlechter nachkommen könne.
Ammer: »Die Kritik an den Planungen des Landesverbandes ist mehr als berechtigt, ja absolut notwendig. Auch für die Energiewende darf nicht der Rechtsstaat ausgehebelt und die Demokratie untergraben werden. Indem Bauvorhaben durchgedrückt werden entgegen der Raumordnung, ohne Abwägung aller Belange, ohne breiten gesellschaftlichen Konsens und ohne Rücksicht auf die betroffenen Bürger sind die Klimaziele niemals zu erreichen.«
Anmerkungen
↑1 | Zitat Heinz-Günter Koßmann, Bezirksregierung Detmold, anlässlich des Winddialoges in Paderborn |
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„ Mit Speck fängt man Mäuse“ hat sich der Landesverbandvorsteher wahrscheinlich gedacht. Leider daneben gedacht. Jetzt erstickt er an seinem Speck selber. Er hat nicht damit gerechnet, dass die Mäuse schlauer sind, als er angenommen hat. Hinzu kommt, dass er als Leiter der Nachfolgebehörde des ehemaligen Landes Lippe gegen die wie ein Gesetz geltenden lippischen Punktationen verstößt. Dadurch entsteht ein immenser Schaden, nicht nur für die Bevölkerung und Erholung suchenden Menschen, sondern auch dieBiodiversität. Letztlich also auch gegen den Menschen unmittelbar. Schon im Grundgesetz steht, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Will Herr Düning Gast zu einem Grundrechts- Verletzer werden?
So sieht’s mal aus. Auf den Punkt!